Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - L 5 EG 6/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 27.04.2012 - S 10 EG 15/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - L 5 EG 6/12
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
Ob die Beklagte (und im Klageverfahren das Gericht) dennoch auch weiterhin verpflichtet ist, genau zu prüfen, ob es sich bei den Zahlungen des Arbeitgebers um sonstige Bezüge oder um laufenden Arbeitslohn handelt, wurde vom Senat im Urteil vom 09.07.2013 (L 11 EG 167/13) ausdrücklich verneint (aA LSG Rheinland-Pfalz 07.03.2013, L 5 EG 6/12, juris), weil dies eine Abkehr von der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten und auch vorgeschriebenen verwaltungspraktikablen Feststellung wäre. - LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
Ob die Beklagte (und im Klageverfahren das Gericht) dennoch auch weiterhin verpflichtet ist, genau zu prüfen, ob es sich bei den Zahlungen des Arbeitgebers um sonstige Bezüge oder um laufenden Arbeitslohn handelt, wurde vom Senat im Urteil vom 09.07.2013 (L 11 EG 167/13) ausdrücklich verneint (aA Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 07.03.2013, L 5 EG 6/12, juris), weil dies eine Abkehr von der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten und auch vorgeschriebenen verwaltungspraktikablen Feststellung wäre. - LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 167/13 Dem steht jedoch entgegen, dass es nach dem Wortlaut der Regelung nur noch darauf ankommt, wie die Zahlungen vom Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren tatsächlich behandelt wurden (aA LSG Rheinland-Pfalz 07.03.2013, L 5 EG 6/12, juris).